SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/117 vom 18. Dezember 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.12.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe. Höhe der Wohnkosten für eine Person, welcher ein regelmässiges Besuchsrecht für die nicht unter ihrer Obhut stehenden Kindern zusteht. X.__ lebt getrennt von seiner Ehefrau und den beiden Kindern in einer 3,5-Zimmer-Wohnung zu einem Mietzins von CHF 1'175. Das Besuchsrecht wird jedes zweite Wochenende von Freitag- bis Sonntagabend ausgeübt. Der Umstand, dass X.__ Sozialhilfe bezieht, darf keinen übermässig negativen Einfluss auf die Ausübung des Besuchsrechts haben. Den zwei Kindern muss die Möglichkeit zugestanden werden, bei X.__ zu übernachten. Dafür ist ein separates Zimmer für die Kinder notwendig. Es besteht jedoch kein Anspruch auf je ein eigenes Zimmer. Bezüglich Mietzins gelangt bei unterstützten Personen, welchen ein regelmässiges Besuchsrecht für die nicht unter ihrer Obhut stehenden zwei Kinder zusteht, der Mietzinsrichtwert für einen Zweipersonenhaushalt von CHF 1'000 zur Anwendung. Diese Pauschale zielt lediglich auf den Preis und nicht auf die Wohnungsgrösse ab. Der aktuelle Mietzins entspricht einem Dreipersonenhaushalt und ist damit überhöht. X.__ wird verpflichtet, in eine Wohnung zu einem Mietzins von maximal CHF 1'000 zu ziehen. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/117). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Februar 2020 nicht ein (Verfahren 8C_50/2020).